Bundesrepublik sei nicht für ständigen Sitz im Sicherheitsrat geeignet!
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veröffentlicht am 17.12.2020 - 03:56 Uhr
Grund für die beinahe hysterischen Attacken: Die Bundesregierung wirft Moskau und Peking vor, für eine Blockade von UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich zu sein. Im Juli hatte sich der UN-Sicherheitsrat zwar nach zähem Ringen auf die eingeschränkte Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung geeinigt. Die Lieferungen dürfen aber nur noch über einen einzigen Grenzübergang erfolgen.
Der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, prangerte am Mittwoch in der per Videoschalte abgehaltenen Ratssitzung die Haltung von Russland und China zu den humanitären Syrien-Hilfen scharf an. Es sei "sehr zynisch", wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.
Moskau und Peking müssten ihre Positionen überprüfen und die Lieferungen über weitere Grenzübergänge zulassen, damit Nahrungsmittel und Medikamente wirklich zu den Menschen gelangen könnten, forderte Heusgen. Er beklagte, dass der UN-Sicherheitsrat die Menschen in Syrien "fallen gelassen" habe. Russland unterstütze nicht nur den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg, sondern trage auch selber zum "Leiden und Tod" der Menschen bei.
Der russische Vize-Botschafter Dmitri Poljanskij konterte darauf mit dem Vorwurf, wenn der Sicherheitsrat die syrische Bevölkerung fallen lasse, dann liege dies am "heuchlerischen Verhalten" Deutschlands und des Westens. Er sagte auch an die Adresse Heusgens: "Sie werden uns nicht fehlen." Deutschland scheidet zum Jahresende nach zweijähriger temporärer Mitgliedschaft aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen aus.
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Deutschland bemüht sich seit vielen Jahren um eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und eine generelle Reform der Zusammensetzung des Gremiums, ohne allerdings dabei große Fortschritte zu erzielen. Dem Sicherheitsrat gehören fünf ständige und zehn wechselnde Mitglieder an. Die ständigen Mitglieder sind China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien. Im Unterschied zu den vorübergehenden Mitgliedern haben sie ein Vetorecht.
17.12.2020, 03.46 Uhr
Normalerweise behilft man sich auf diplomatischem Parkett mit wohlgewählten Formulierungen, die zwar zivilisiert klingen - beim Adressaten aber sehr genau verstanden werden. Was sich allerdings zuletzt im Uno-Sicherheitsrat abgespielt hat, ließ die gewohnte Zurückhaltung eher vermissen. Deutschland hat sich dort ein heftiges Wortgefecht mit Russland und China über humanitäre Hilfen für die syrische Bevölkerung geliefert.
Im Verlauf der hitzigen Sitzung am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung Deutschlands für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat infrage. Der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft "wird schwierig sein", sagte der chinesische Vertreter Yao Shaojun.
Die Bundesregierung wirft Moskau und Peking vor, für eine Blockade von Uno-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich zu sein. Im Juli hatte sich der Uno-Sicherheitsrat zwar nach zähem Ringen auf die eingeschränkte Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung geeinigt. Die Lieferungen dürfen aber nur noch über einen einzigen Grenzübergang erfolgen.
Der deutsche Botschafter bei der Uno, Christoph Heusgen, prangerte am Mittwoch in der per Videoschalte abgehaltenen Ratssitzung die Haltung von Russland und China zu den humanitären Syrienhilfen scharf an. Es sei "sehr zynisch", wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.
Moskau und Peking müssten ihre Positionen überprüfen und die Lieferungen über weitere Grenzübergänge zulassen, damit Nahrungsmittel und Medikamente wirklich zu den Menschen gelangen könnten, forderte Heusgen. Er beklagte, dass der Uno-Sicherheitsrat die Menschen in Syrien "fallen gelassen" habe. Russland unterstütze nicht nur den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg, sondern trage auch selbst zum "Leiden und Tod" der Menschen bei.
Der russische Vizebotschafter Dmitri Poljanskij konterte darauf mit dem Vorwurf, wenn der Sicherheitsrat die syrische Bevölkerung fallen lasse, dann liege dies am "heuchlerischen Verhalten" Deutschlands und des Westens. Er sagte auch an die Adresse Heusgens: "Sie werden uns nicht fehlen." Deutschland scheidet zum Jahresende nach zweijähriger temporärer Mitgliedschaft aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen aus.
Der russische Diplomat sagte auch, aufgrund des Auftretens der deutschen Vertreter im Sicherheitsrat stellen sich viele Uno-Mitgliedstaaten, die zuvor noch die permanente Mitgliedschaft Deutschlands befürwortet hätten, inzwischen die Frage, ob "so viel Zynismus" in dem Gremium erlaubt werden solle. Der chinesische Diplomat Yao sagte: "Das Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen."
Deutschland bemüht sich seit vielen Jahren um eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und eine generelle Reform der Zusammensetzung des Gremiums, ohne allerdings dabei große Fortschritte zu erzielen. Dem Sicherheitsrat gehören fünf ständige und zehn wechselnde Mitglieder an. Die ständigen Mitglieder sind China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien. Im Unterschied zu den vorübergehenden Mitgliedern haben sie ein Vetorecht.
jok/AFP
Quelle: spiegel.de vom 17.12.2020